Sammlungsphase

Vorrede [Bearbeiten]

Das Zeitalter der Globalisierung ist u.a. durch zunehmenden grenzüberschreitenden Handel, einen Bedeutungsgewinn der TNU sowie eine Ausweitung internationaler Handelsabkommen gekennzeichnet. Dies schränkt die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Nationalstaates grundsätzlich ein. Andererseits bleiben die Nationalstaaten handlungsmächtig. Sie können beispielsweise durch protektionistische Maßnahmen die Globalisierung bremsen oder negative Folgen abmildern, z. B. durch Gesetze. Sie können die Globalisierung aber auch bewusst mitgestalten, z. B. durch die Mitwirkung in internationalen Institutionen.

Redner ist pro [Bearbeiten]

Für die Gestaltungsmöglichkeiten des Nationalstaates können beispielsweise folgende Argumente angeführt werden: Der Nationalstaat ist auch unter Globalisierungsbedingungen die vorrangig legitimierte Institution, die
gesamtgesellschaftlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Er hat die Möglichkeit, selbst den Integrationsgrad in internationale Institutionen wie z..B. die EU zu bestimmen: vom Nichtbeitritt (z. B. Norwegen) bis zur Vollintegration (z. B: Deutschland). Eine stärkere Integration kann den Verlust an nationalstaatlichen Gestaltungsmöglichkeiten bedeuten. Andererseits gewinnt der Nationalstaat Möglichkeiten, im Verbund mitzugestalten.

Der Nationalstaat behält die Möglichkeit, protektionistische Maßnahmen zu erlassen — sei es alleine oder im Verbund mit anderen Staaten oder Institutionen wie der EU: Z. B. können Zölle bestimmte Branchen vor billigeren Produkten fremder Konkurrenz schützen. Weiter können nicht-tarifäre Maßnahmen,  wie Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards, dazu dienen, den eigenen Markt abzuschotten. Außerdem hat er die Möglichkeit, negativ eingeschätzte Folgen der Globalisierung z. B. durch gesetzliche Maßnahmen zu kompensieren; beispielsweise die befürchtete Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Einführung
eines Mindestlohns.

Redner ist contra [Bearbeiten]

Gegen die Gestaltungsmöglichkeiten des Nationalstaats können beispielsweise folgende Argumente angeführt werden: Viele Probleme wie z. B. die Weltwirtschaftskrise, Migration oder der Klimawandel und seine Folgen sind auf internationaler Ebene angesiedelt. Sie können deswegen nur schwer oder unzureichend auf nationaler Ebene bearbeitet werden. Insgesamt scheinen die gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Nationalstaates zunehmend beschränkt, da sich zentrale Akteure, wie die Global Player, diesen entziehen können. Dies lässt sich beispielsweise im Kontext der Diskussionen um die Höhe von Unternehmenssteuern oder um Sozial- und Umweltdumping beobachten. Des Weiteren birgt die Einbindung in internationale Institutionen wie die EU die Gefahr, Gestaltungsspielräume in zentralen Politikfeldern zu verlieren, z. B. im Bereich der Geld- und Fiskalpolitik.

Positionierung des Redners [Bearbeiten]

Individuell!